Grundfreibetrag ist verfassungsgemäß

27. Oktober 2026

Dem Finanzgericht Münster (FG) zufolge ist der Grundfreibetrag, bis zu dem das zu versteuernde Einkommen nicht besteuert wird, verfassungskonform. Hierfür spricht zum einen, dass sich der Grundfreibetrag am sozialhilferechtlichen Existenzminimum orientiert, und zum anderen, dass der Gesetzgeber noch weitere steuerliche Begünstigungen gewährt, z.B. eine Energiepreispauschale oder eine Verdoppelung des Grundfreibetrags bei Ehegatten, die zusammenveranlagt werden.

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Verspätungszuschlag bei späterer Änderung des Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen

23. Oktober 2026

Hat das Finanzamt die Umsatzsteuer geschätzt und einen Verspätungszuschlag festgesetzt, weil der Unternehmer keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hat, so ist der Verspätungszuschlag auch dann rechtmäßig, wenn der Unternehmer im späteren Verfahren gegen den Verspätungszuschlag eine Umsatzsteuererklärung abgibt und diese zu einer Umsatzsteuererstattung führt.

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Reform der Besteuerung von Kryptowerten im Privatvermögen

22. Oktober 2026

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen veröffentlicht. Da sich das Vorhaben noch am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens befindet, stehen die endgültige gesetzliche Ausgestaltung und die konkreten Auswirkungen noch nicht fest. Nach dem Entwurf sollen die neuen Regelungen grundsätzlich ab dem 1.1.2027 gelten.

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